In der Satzung (§4) heißt es, Fördermittel können nur die Programmanbieter beantragen, die eine entsprechende „öffentlichen Aufgabe“ übernehmen. Unter dieser „öffentlichen Aufgabe“ wird in § 1 unter anderem die „Versorgung der Bevölkerung des Freistaats Sachsen mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehprogrammen” verstanden. Die Sender müssen dabei, so heßt es in § 5, „die bestehende Vielfalt der Meinungen in ausgewogener Weise (…) durch hochwertige Fernsehprogramme zum Ausdruck (..) bringen.“ Dies zeigt sich u.a. darin, dass sie mindestens täglich 15 Minuten Nachrichten und wöchentlich 30 Minuten Kultur senden, berichtet der Flurfunk. Zeit für Werbung werde nicht mit angerechnet.
Doch Grundversorgung ist ja nicht nur durch einen bestimmten Umfang der Berichterstattung gegeben, sondern durch eine Vielfalt der Themen sowie Mindeststandards journalistischer Aufarbeitung derselben.
Sicher, die kleinen Sender können punktuell auch einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung ion der Kommune oder im Landkreis leisten – in einzelnen Fragen. Leisten dies nicht auch andere Mediengattungen, wie das Radio, Blogs und neuwertige Online-Angebote?
Dem Anspruch der „Grundversorgung“ werden lokalen Sender derzeit bei weitem nicht gerecht. Genauso wenig kann man sie Grundversorgung hinzuzählen. Warum macht es die SLM dann? Nun, es gibt Vertreter der Landesmedienanstalten, die wollen Rundfunkbeitragsgelder dafür verwenden, die lokalen Sender zu fördern. Sie habe hier einen Bedarf von 60 Mio. Euro ausgemacht. Doch diese Gelder stehen ja nicht einfach frei zur Verfügung. Deshalb erklären sie die lokalen Sender zur Grundversorgung – und stellen sie damit mit ARD und ZDF definitorisch auf eine Stufe.
Zudem ist fraglich, ob sich lohnt, das Programm umzustellen, um dann Fördermittel zu bekommen. „Gemessen an den bestehenden Leitungskosten, die nach unserem Kenntnisstand je nach Verbreitungsweg monatlich im vierstelligen Bereich liegen, scheint es sich auf den ersten Blick nicht zu rechnen, so ein gefordertes werktägliches 10-Minuten-Nachrichtenformat plus die Kultursendezeit zu produzieren. Die Hoffnung einzelner Sender, also endlich Geld für die jahrelang schon bestehende Arbeit zu bekommen, dürfte sich damit zerschlagen haben.“
Bericht im Flurfunk
Fördersatzung der SLM
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