Sind Klagen gegen neuen Rundfunkbeitrag „chancenlos“?
Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, hält rechtliche Schritte gegen die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für chancenlos. Das erklärte er gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten. Damit begibt er sich auf medienpolitisches Glatteis.
Junge Union: Auch in Thüringen gibt es Kriminalität!
Ein neues „Tatort“-Ermittler-Team soll ab 2013 in Thüringen für die ARD Krimifälle lösen. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) plant eine Folge im Jahr in dem Freistaat. Wer das neue Team sein wird, stehe noch nicht fest. „Endlich hat der MDR eingesehen, dass auch Thüringen seinen eigenen ‚Tatort‘ verdient“, erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Union in Thüringen, Stefan Gruhner. Die CDU-Nachwuchsorganisation hatte 2010 in einem offenen Brief eine Thüringer „Tatort“-Produktion gefordert. Damit werde eine Initiative der Jungen Union Thüringen aufgegriffen und die Rundfunkgebühren der Thüringer Bürger werden sinnvoll angelegt. Ein eigener Tatort für unseren Freistaat stärke den Medienstandort Thüringen und fördere das Image und den Tourismus, sagte er laut Hamburger Abendblatt.
Rot-Schwarzes Doppel gegen Digitalkanäle von ARD und ZDF
Schon im Dezember letzten Jahres, kurz vor Weihnachten, hatte Kurt Beck in einem Interview mit dem in Berlin erscheinenden Medienmagazin Promedia die Digitalkanäle von ARD und ZDF in Frage gestellt. Bisher strahlen ARD und ZDF jeweils drei Kanäle aus. In Zukunft sollen sie sich jeweils auf ein einziges Programm konzentrieren. Er sagte: „Auch sehe ich keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten.“
Wer twittert für Kristina Schröder?
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder legte am Dienstag ihre Stirn in Falten, zog eine Augenbraue hoch und sprach dann einen Satz, so bedeutungsvoll, als betrete sie gerade als erster Mensch den Mond: „Es ist wichtig, dass, wenn man im Netz surft, es sicher tut.“ So beschreibt die Süddeutsche Zeitung einen Auftritt von Kristina Schröder zum Safer Internet Day, der seit 2004 alljährlich und europaweit stattfindet.
Neue Verteidigungsstrategie der CDU in der Medienpolitik
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist neuer Vorsitzender des medienpolitischen Expertenkreises der CDU. Jung wurde in der jüngsten Sitzung des Expertenkreises von den Mitgliedern einstimmig gewählt. Stellvertreter bleibt Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Neue zweite Stellvertreterin ist die Chefin der niedersächsischen Staatskanzlei, Christine Hawighorst.
