CDU

Landtag Sachsen-Anhalt fordert vom MDR, Medienstandort Halle nicht zu schwächen

Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag (4.6.) mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (5.6.2015) und zitiert Thomas Felke (SPD) „Eine Veränderung zu Lasten des Standortes Halle ist mit uns nicht zu machen“. Ähnlich äußerte sich der für Medien zuständige Staatsminister Rainer Robra (CDU): „Wir kämpfen für Halle als herausragenden Medienstandort in Sachsen-Anhalt.“

 

Doch was wollen die Fraktionen? Dies wird aus dem beschlossenen Antrag deutlich:

 

  1. Keine Veränderung der Arbeitsplatzanzahl zulasten des Standortes Halle;
  2. Sicherung und Ausbau der Wertschöpfung für die Stadt und die Region Halle;
  3. Einrichtung von thematisch auch für die Stadt Halle relevanten trimedialen Ressorts.

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Keine zeitnahe Novellierung des MDR-Staatsvertrages

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Chefs der Staatskanzleien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teilen diese gestern mit, dass sie „nach intensiven Verhandlungen über eine Novellierung des MDR-Staatsvertrages übereingekommen (sind), dass dieses politische Vorhaben nicht kurzfristig im Jahr 2015 erfolgreich abzuschließen ist. Vorgesehen war, zum jetzigen Zeitpunkt in Form eines Vorschaltstaatsvertrages vorsorglich den Anforderungen Rechnung zu tragen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den ZDF-Staatsvertrag zur Frage einer staatsfernen Zusammensetzung der ZDF-Gremien formulierte. Hierzu gehören neben einer Erweiterung des Kreises der staatsfernen Mitglieder des Rundfunkrates auch Fragen der Transparenz der Gremien, Regelungen zur Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit bestimmten öffentlichen Ämtern inklusive einer Karenzzeit sowie eine stärkere Betonung der Geschlechtergerechtigkeit. Nach Verabschiedung dieses Vorschaltstaatsvertrages noch im Jahr 2015 sahen die drei Staatskanzleichefs eine weitere, grundlegende Überarbeitung des MDR-Staatsvertrages vor, der vom 31.5.1991 datiert und an die digitale Medienwelt angepasst werden muss. Die Abstimmungen im parlamentarischen Raum führten jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht mit einer Mehrheit für den gemeinsamen Vorschlag der drei Staatskanzleien zu rechnen gewesen wäre.“ Weiterlesen

ZDF Fernsehratsvorsitzender gegen Aus für Parteien im ZDF-Fernsehrat

Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz (CDU), fordert die weitere Berücksichtigung der Parteien im Kontrollorgan. Damit will er die Vielfalt sicherstellen. Die Länder wollen Parteien aus dem Rat ausschließen, meldet die Frankfurter Rundschau.

Bei der künftigen Zusammensetzung des Fernsehrates sollen auch weiterhin Vertreter der politischen Parteien berücksichtigt werden, so eine Stellungnahme des Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz. Die Gremien müssten so organisiert und besetzt sein, dass sie die Vielfalt des Gemeinwesens und die gesellschaftliche Pluralität widerspiegelten. Das gelte auch für die so genannte „Staatsbank“, zu der das Bundesverfassungsgericht die Parteien zähle. Weiterlesen

CDU torpedierte SPD beim Mindestlohn und nahm „Verlagsschäden“ bewusst in Kauf

Der Herausgeber der Münchner „Abendzeitung“ und des „Straubinger Tagblatts“ Martin Balle zum Mindestlohn: „Die Unionsspitze hat uns Verleger belogen. Sie hat behauptet, sie hätte sich für eine bessere Lösung eingesetzt. In Wirklichkeit hat sich nur die SPD für uns eingesetzt.“… Weiterlesen

Onlinefilm.org

Zitat der Woche
"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
Out of Space
Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)