Digital souveräne Infrastrukturen entstehen nicht von allein, sie brauchen Förderung. Viele offene Plattformen scheitern derzeit noch an Nutzerfreundlichkeit und Skalierung. Genau da kann öffentliches Geld ansetzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über rund zehn Milliarden Euro im Jahr; schon ein Prozent davon, konsequent…
Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen abzusagen – das ist in einer Demokratie der Tod durch Selbstmord. Jeder, der ein bisschen was mit Großevents zu tun hat – und das habe ich in meiner Funktion als Anwalt oft –, weiß: Dass so eine Veranstaltung an…
Dort, wo sich die Mehrheit durchsetzt, ist Demokratie. Und Verfassungsgerichte, eine unabhängige Judikative, internationale Verträge schränken sie ein. Aber das ist ein Denkfehler, auch wenn das noch so viele Politikwissenschaftler behaupten, vorneweg Philip Manow. Demokratie ist nicht die rücksichtslose Durchsetzung der Mehrheitsinteressen.…
Es gehört zu den ureigensten Aufgaben von Verfassungsgerichten, diejenigen zu schützen, die durch parlamentarische Mehrheitsentscheidungen betroffen und in ihren Rechten verletzt werden. Demokratie in Deutschland und Europa bedeutet eben nicht Diktatur der Mehrheit. Zu unserer Demokratie gehört untrennbar der Schutz von Minderheiten.…
Unsere Berichtsobjekte sind Menschen aus Politik, Wirtschaft, Kultur. Und hier schleicht sich – da nehme ich kein Medienhaus aus – immer mehr so ein despektierlicher Ton ein. Nach dem Motto: Eigentlich wissen wir Journalisten es besser als die Politiker oder die wirtschaftlichen…
