Zitiert: Versicherheitlichung
Versicherheitlichung ist im Rahmen der Versammlungsfreiheit eine bekannte Haltung: Versammlungen werden von Regierungen nicht im Sinne des Brokdorf-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes als belebendes, konstituierendes und wichtiges Element der Demokratie wahrgenommen, sondern ausschließlich unter dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit als Gefahr und Störung. Statt…