Gesetzgebung – DIMBB

Zitiert: Wildwuchs in der Digitalgesetzgebung

Publiziert 17. Juli 2025, 06:00 UhrVon Heiko Hilker

Sind die EU-Gesetze in Kraft getreten und in allen EU-Mitgliedsländern soweit geregelt, dass sie zu vorhandenen nationalen Gesetzen passen, müssen sie sich auf dem langen Rechtsweg bewähren. Also von jeweils zuständigen Gerichten ausgelegt werden. Auch da kann es auf dem weiten Feld…

Zitiert: Klare Haftungsregeln für die, die den digitalen Raum zur Verfügung stellen.

Publiziert 19. Mai 2025, 09:00 UhrVon Heiko Hilker

Der Plattformbetreiber muss verpflichtet werden, solche Inhalte nicht nur zu löschen, sondern technisch zu verhindern, dass sie erneut auftauchen. Da muss die Politik auch ansetzen: klare Haftungsregeln für die, die den digitalen Raum zur Verfügung stellen. […] Sobald die Plattformen wissen, dass…