Zitiert: Länder haben größtmöglichen Gestaltungsspielraum, Rundfunkbeitrag zu senken
Die Länder haben also größtmöglichen Gestaltungsspielraum beim Beitrag, sie müssten ihn nur dort nutzen, wo es vorgesehen ist. Die KEF – besetzt mit von den Ländern berufenen Experten – legt dann auf dieser Grundlage abseits politischer Einflussnahme fest, wie man… Weiterlesen
Zitiert: Zukunftsrat soll Pferd von hinten aufzäumen
Bevor über ökonomische Schlussfolgerungen entschieden wird, muss der Auftrag, der sich aus der Veränderung der Mediennutzung ergibt, definiert werden. Aber der Zukunftsrat wurde schon mit der Maßgabe eingesetzt, die Stabilisierung der Ausgaben im Blick zu haben. Das ist auch verfassungsrechtlich… Weiterlesen
Zitiert: Sieben von sechzehn ist keine Einstimmigkeit
Doch selbst wenn ein Land oder auch sieben, mit „sozialen Belastungen“ argumentieren würden, wäre eine Beitragserhöhung, wenn sie die KEF empfiehlt, kaum zu verhindern. Denn die Richter stellten auch fest, dass nur alle Länder gemeinsam von der KEF-Empfehlung abweichen könnten.… Weiterlesen
Zitiert: Höhere Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit bei kleinen Anstalten
Man kann also nur davor warnen, Größe um der Größe willen zu schaffen. Umgekehrt lässt sich auch nicht leugnen, dass größere Einheiten auch mögliche Vorteile aufweisen. Es wird jedenfalls häufig ungerechtfertigt unterstellt, das „Ertragsgesetz“, nachdem eine größere Wirtschaftseinheit durch einen… Weiterlesen
Zitiert: ARD-Strukturprojekte – Einige Effekte verschieben sich nach hinten
Alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten arbeiten seit 2016 gemeinsam an der Verbesserung ihrer Strukturen. Hierbei gibt es 20 Einzelprojekte, insbesondere in der Informationstechnik und der Produktion. Durch diese Strukturprojekte sollten von 2017 bis 2028 insgesamt 583,7 Mio. € eingespart werden.
Inzwischen zeichnet… Weiterlesen
