Medienlandschaft fördern und regionale Berichterstattung ausbauen Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weiter reformiert, effizienter und klarer im Auftrag. Beiträge sollen stabil bleiben und nachvollziehbar sein. Auch die lokalen und regionalen privaten Medien sind für unabhängige Information und Meinungsbildung wichtig. Für die Stärkung der…
Während in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Wahlversprechen gemacht werden, bleibt die Frage: Was wurde aus den alten? Wie viel haben die aktuellen Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich umgesetzt? Eine Übersicht bieten zwei Koalitionstracker – Deutschlands erste…
Mit dem Slogan „Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern“ ist die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD angetreten. Keine Koalitionsvereinbarung ohne Bekenntnis zur „flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten“. Aber halt: Hieß es nicht bei der Ampel (und der letzten Merkel-Regierung!) noch „flächendeckende Versorgung mit…
Es soll keine neuen Werbeverbote geben, vor allem keine Einschränkungen von Werbung für ungesunde Lebensmittel, wie die Ampel sie angekündigt hatte. Der Koalitionsvertrag bezieht sich nicht explizit darauf, aber das ist der Hintergrund. An dieser Stelle wird eine Ambivalenz deutlich, die sich…
Neue Bundesregierung will die Presse nicht fördern und garantiert den Medien nicht die Sicherung des UHF-Frequenzbandes. Beim UHF-Band gab es bekanntlich einen Dissens mit der Arbeitsgruppe Innenpolitik. […] „Das UHF-Band steht auch Medien und Kultur zur Verfügung, die Abwägung mit Sicherheitsbedarfen wird…
