Zitiert: Regierungskritik statt Machtkritik
Meiner Ansicht nach besonders problematisch ist folgende Argumentation des Gerichts (zitiert laut dessen Pressemitteilung): „Insbesondere die Printmedien der Klägerin (enthalten) auch eine Vielzahl von Veröffentlichungen abseits des hier im Fokus stehenden Migrationsthemas, so etwa zu Coronamaßnahmen und zum Ukrainekrieg. Die darin generell…