Zitiert: Sachsen will Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) plant einen Vorstoß zur Abschaffung der Politikerbeleidigung in § 188 Strafgesetzbuch (StGB). Die Justizminister der Länder sollen dies bei ihrer Frühjahrskonferenz (JuMiKo) in Hamburg in der kommenden Woche beraten und im besten Fall beschließen. Ziel des Vorstoßes…