Zitiert: Öffentlich-Rechtliche sollen sich Privaten öffnen

Also aus heutiger Sicht, ex post, sind wir schlauer. Dass Axel Springer ProSiebenSat.1 nicht hat übernehmen dürfen, weil es marktbeherrschend gewesen wäre, ist aus heutiger Sicht natürlich eine Fehlentscheidung gewesen. Aus damaliger Sicht, muss ich sagen, wurden nach bestem Gewissen und Gewissen…

Zitiert: Kein Konsens zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern zum Internet möglich

Hier ist kein Konsens möglich, weil private Medien und Verleger aus eigenem Interesse die öffentlich-rechtlichen Anstalten als Konkurrenz fürchten und alles dafür tun, dass diese künstlich klein gehalten werden. Das sind aber Partikularinteressen. Unsere Gesellschaft und auch unsere Demokratie haben ein Interesse…

Zitiert: Bundesregierung zahlte seit 2018 fast 1,5 Millionen Euro an Journalisten

Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231.92 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien. Nicht enthalten in der Aufstellung sind nach Angaben der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat, weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien.

Bundestag, 7.3.2023 (online)

Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage (pdf)

Dokumentiert: Anforderungen an private Sender laut Medienstaatsvertrag

„Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit ausgerichteter privater Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote…

Müssen private Rundfunkprogramme mehr Information, Bildung und Kultur bieten?

Zu den Programmgrundsätzen der bundesweiten privaten Rundfunkprogramme, also Radio und Fernsehen, heißt es in § 41 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag: „Die Rundfunkvollprogramme sollen zur Darstellung der Vielfalt im deutschsprachigen und europäischen Raum mit einem angemessenen Anteil an Information, Kultur und Bildung beitragen; die…