Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die Bundesregierung ist am Zug. […] In der gesamten Europäischen Union wurden zwischen 2010 und 2023 insgesamt 1.049 Slapp-Klagen auf den Weg gebracht, davon 166 im Jahr 2023. Die Zahl stammt aus…
Der Journalismus kommt aus solchen Prozessen selten unbeschadet heraus. Was hängen bleibt: Irgendwas war doch dann falsch an eurem Text, oder? So funktioniert die Mechanik des Zweifel-Säens: Es werden Irritationen gestreut – und kaum jemand verfolgt und versteht die faktischen Details. So…
CASE veröffentlichte 2023 einen Bericht, der 570 Missbrauchsklagen von 2010 bis 2022 in Europa untersuchte. Das Ergebnis: Die Zahl dieser Klagen steigt stetig, mit einem Höchststand im Jahr 2020. Besonders betroffen war im Untersuchungszeitraum Polen. Auch andere Institutionen wie die European Federation…
Im No-SLAPP-Bündnis haben sich ca. 15 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen, um sich über Fälle von Einschüchterungsklagen (sogenannte SLAPPs, strategic lawsuits against public participation) auszutauschen, Öffentlichkeit für solche Fälle und für das Thema zu schaffen, Betroffenen eine Möglichkeit der Vernetzung zu bieten und mit…
Bis zum 7. Mai 2026 muss die Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Auf der Basis einer Umfrage, an der sich 227 Personen im September 2024 beteiligten, hat die Mannheimer Professorin Stefanie Egidy untersucht, gegen wen sich diese Strategischen…
