Durch die problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht sind die dominierenden Online-Plattformen längst nicht mehr neutrale Mittler diverser Inhalte, sondern werden selbst zum kuratierten Medium. Der Raum für Machtmissbrauch in Form politischer Einflussnahme oder Desinformation ist immens. Um die Resilienz unserer Demokratie vor einer autoritären Übernahme zu stärken, besteht akuter Handlungsbedarf.
Ver.di Policypaper, 04.11.2025 (online)
In dieser Woche tritt der Kultur- und Medienausschuss des Bundestags zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen auf, die Gefahren denen Medien ausgesetzt sind stärker in den Blick zu…
Am heutigen Dienstag, den 1. Oktober, treffen sich nun doch die Gewerkschaften Verdi, Unisono, DJV und VRFF mit diversen ARD-Entscheidern, darunter SWR-Intendant Kai Gniffke, zu einem vertraulichen Gespräch. Das ist durchaus überraschend, hatten Verdi und Unisono ihre Teilnahme an dem Treffen doch…
Frank Werneke wandte sich auf einer Veranstaltung der Böll-Stiftung in Berlin „gegen die Vorstellung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ständigen Manipulationsversuchen der Politik ausgesetzt sei. Zwar gebe es Versuche von Lobbyisten, Einfluss zu nehmen.“
Und weiter heißt es in der Medienzeitschrift von ver.di: Die entscheidende Frage sei aber: „Gibt es Intendanten und Intendantinnen, gibt es Chefredaktionen und gibt es selbstbewusste Redaktionen, die diese Einflussnahme abwehren?“ Dies, so Werneke, finde in aller Regel statt. Der Eindruck, dass es einen „politisch durchverfilzten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ gebe, sei jedenfalls ein „Zerrbild“. Mehr Transparenz im Sender – schön und gut, meinte Werneke. Es gebe aber „Dinge in den Gremien, die nicht in die Öffentlichkeit gehören“. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten befänden sich in einem harten Wettbewerb mit privaten Medienanbietern. Teile der Geschäftspolitik dürften „nicht vor der Zeit an die privaten Wettbewerber durchgespielt werden“.
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