Paul Kirchhof plädiert für Werbefreiheit von ARD und ZDF
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat auf der Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Kölner Universität am 13. Mai sein Modell der Haushaltsabgabe verteidigt. Laut Funkkorrespondenz zeigte sich erfreut darüber, dass sein Modell im Wesentlichen für den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgesetzt worden sei. „Anders als jetzt im Staatsvertrag vorgesehen, plädierte Kirchhof allerdings dafür, ARD und ZDF die Werbung zu untersagen. Dies hatte er in seinem damaligen Gutachten bereits als Option erwogen“, so die Funkkorrespondenz.
Kämpfen Verleger und private Sender ernsthaft gegen ARD und ZDF?
Es wird immer wieder behauptet, dass sowohl die privaten Fernsehanbieter wie auch die Zeitungsverleger gegen ARD und ZDF kämpfen würden. Dies scheint immer noch zu stimmen, wenn man die Schlagzeilen liest. „Verleger greifen ARD und ZDF von zwei Seiten an“, titeltet am 6. Mai das Handelsblatt. Die EU-Kommission in Brüssel solle prüfen, ob die Zusagen der Bundesrepublik im Zusammenhang mit den Drei-Stufen-Tests korrekt umgesetzt worden seien, forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Unabhängig davon sei damit zu rechnen, dass einzelne Verlage vor deutschen Gerichten gegen bestimmte Online-Angebote von ARD und ZDF klagten.
Doch ist diese Polemik mehr Schein als Sein. Seit einiger Zeit machen Intendanten wie auch führende Zeitungsverleger und Chefs privater Sender darauf aufmerksam, dass ernst zu nehmende Konkurrenz aus dem Ausland in den deutschen Markt drängt. Da wird dann auf Google und Facebook verwiesen, Rupert Murdoch wird erwähnt.
ZDF-Intendant: Bewerbung, die keine ist
Claudius Seidl bewirbt sich als ZDF-Intendant. So konnte man seinen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom letzten Sonntag verstehen, in dem er schilderte, wie er vom ZDF keinen Anruf bekam, obwohl er doch nur wissen wollte, wo und wie er sich als Intendant bewerben kann. Und er versprach auch gleich, was er alles als Intendant machen würde: neue Filme ausstrahlen, Kochshows, Arztserien, TV-Movies und Spartenkanäle streichen und die Gebühren senken.
Nun gibt es eine FACEBOOK-Seite: „Claudius Seidl als ZDF-Intendant“. Mehr als 1.300 Nutzern gefällt diese Seite.
Dietrich Leder zur Binnenkonkurrenz zwischen ARD und ZDF
Für Dietrich Leder ist es offensichtlich: ARD und ZDF rüsten auf. Und dies nicht nur im Abwehrkampf gegen die privaten Sender, sondern auch für den Wettbewerb miteinander. So interpretiert er in der Funkkorrespondenz (14/2011) aktuelle Entscheidungen von ARD und ZDF.
„Dass das ZDF beispielsweise die Free-TV-Rechte an der Champions League für drei Jahre kaufte (gültig ab der Saison 2012/13), hat auch damit zu tun, dass das Zweite ein großes Defizit, das sein Programm im Vergleich mit dem Ersten besitzt, ausgleichen will.“ Und die ARD setzt „auf etwas, das wiederum dem ZDF sehr bekannt vorkommen wird – auf regional verortete Krimis. Tatsächlich hatte ja das Zweite Ende der 1990er Jahre sein Vorabendprogramm fast ausschließlich mit dieser Krimisorte bestückt.“
ZDF: Keine Chance sich als Intendant zu bewerben
Bei der Wahl zum neuen ZDF-Intendanten hat Thomas Bellut bisher keinen Gegenkandidaten. Wenn man dem abhelfen und sich bewerben möchte, ruft der Sender allerdings nicht zurück, so Claudias Seidl von der FAZ.
