Wieder mal Produzentenbericht von ARD und ZDF gefordert
„Transparency International Deutschland“ fordert in einer neuen Studie die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender auf, ihre Auftragsvergaben transparenter zu machen. So heißt es in dem „Nationalen Integritätsbericht Deutschland“, der im Januar 2012 veröffentlicht wird und aus dem die Funkkorrespondenz zitiert: „In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Skandale und Affären im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Auftragsproduzenten bzw. einzelnen Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Sender entwickelt (Kinderkanal, Unterhaltungs- und Sportsektor des Mitteldeutschen Rundfunks, Drehbuchaffäre beim NDR etc.). Es ist daher anzuraten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem jährlichen detaillierten Produzentenbericht darüber Auskunft gibt, wofür welche Gebühreneinnahmen verwendet werden“. Dieser Passus finde sich im Medienkapitel (Punkt 11) des Berichts, der allgemein über den Stand der Transparenz resp. die Korruptionsanfälligkeit verschiedener Sektoren der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft Auskunft gibt.
Dient die Online-Mediathek von ARD und ZDF dazu, die Gebühren zu senken?
Die Online-Videothek von ARD und ZDF wird nicht auf Werbung verzichten. Schließlich sei den Töchtern der Rundfunkanstalten erlaubt, bei der kommerziellen Verwertung ihrer Spielfilme, Serien und Dokumentationen alle Einnahmequellen zu nutzen. Man wolle, „dass auch nach Ablauf der gesetzlichen Verweildauern für die Mediatheken von ARD und ZDF unsere Zuschauer noch auf unsere Inhalte zugreifen können“, so WDR-Justiziarin Eva-Maria Michel gegenüber dem Handelsblatt.
Sind die Degeto-Probleme schon viel länger bekannt?
Am 22. September berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die kommerzielle ARD-Tochter Degeto „nahezu bewegungsunfähig ist“. Geschäftsführer Hans-Wolfgang Jurgan habe die Budgets bis 2013 restlos verplant. Nun heißt es, dass dies nicht so überraschend kam, wie es dargestellt wurde. „Einem WDR-Papier zufolge hatte die ARD-Produktionstochter Degeto bereits 2010 deutlich mehr Geld aufgewendet als geplant“, meldet die Süddeutsche Zeitung heute. „Auch damals habe die Produktionstochter der ARD ‚ihr Budget für den Beschaffungsaufwand deutlich überschritten‘“.
Lösung im Datschen-Rundfunkgebühren-Streit?
Die Kritik an der Rundfunkgebühr für Kleingärtner riss in den letzten Tagen nicht ab. Für Bernd Engelhart, den Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde Brandenburgs, ist sie ein Unding. Er kritisierte in der Märkischen Allgemeinen, dass der Staatsvertrag unterstellt, „Besitzer eines Gartenhauses würden dort 12 Monate im Jahr Radio und Fernsehen nutzen. Ab Oktober würden Strom und Wasser abgestellt. Es sei deshalb ungerecht, auch für die Wintermonate GEZ-Gebühren zu verlangen.“ Die Thüringer Allgemeine dokumentierte den Zorn mit Beiträgen und Leserbriefen.
Die ARD wolle Großlauben mit mehr als 24 Quadratmetern nicht anders behandeln als die kleineren Lauben in Westdeutschland, sagte die Thüringer Staatskanzleiministerin Marion Walsmann am Mittwoch im Erfurter Landtag, so welt.de. Die Rundfunkanstalten wollten sich für eine möglichst unbürokratische Lösung einsetzen. Weiterlesen
Jährlich ca. 200 Mio. Euro höhere Einnahmen aus der Rundfunkgebühr als 2008 geplant
Immer mal wieder heißt es aus der ARD, dass man zurückgehende Einnahmen zu beklagen hätte. Nie hört man, dass die Einnahmen derzeit höher sind als 2008 geplant wurde. So hatte man für 2009 mit 7,408 Mrd. Euro gerechnet, für 2010 mit 7,33 Mrd. Euro. (17. KEF-Bericht, S. 164). Laut GEZ waren es jeweils ca. 200 Mio. Euro mehr. Wenn es so bleibt, könnten die Sender in der laufenden Gebührenperiode mit 800 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen. Zudem verfügen einige Anstalten über hohe Eigenmittel, die bei der Ermittlung der Rundfunkgebühr bedarfsmindernd angesetzt werden. Zuletzt, im Jahre 2008, waren dies immerhin 774 Mio. Euro allein für die ARD (17. KEF-Bericht, S. 192).
