Will Thüringen CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring einen grundsätzlich überarbeiteten neuen MDR-Staatsvertrag? Wer die Berichterstattung der Thüringer Landeszeitung (1.8.2015) liest, der könnte dies glauben. Nach deren Angaben will Mike Mohring nicht nur eine Neufassung des MDR-Staatsvertrages, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gremienzusammensetzung umzusetzen. Der MDR-Staatsvertrag aus dem Jahre 1991 „hat sich aus Mohrings Sicht komplett überholt“. Dies werde insbesondere jetzt deutlich, da angesichts der geplanten MDR- Strukturreform Thüringen „immer mehr ins Hintertreffen“ gerate. So werde in Halle in Fernsehstudios investiert, während in Thüringen kaum Investitionen vorgesehen seien. Zudem kritisiert er, dass in Thüringen zu wenige MDR-Filme von Thüringer Firmen produziert werden. „Wenn der MDR in Thüringen Filme oder Sendungen produziert, dann in der Regel nicht mit Thüringer Unternehmen. Das sind alles mitgebrachte Leute.“ Deshalb fordert er nicht nur kleine Änderungen am MDR-Staatsvertrag. Die Thüringer Landesregierung solle „selbst aktiv zu werden und das ganze Paket neu zu schnüren“.
Einen Tag später verweist Mike Mohring gegenüber dpa darauf, dass dieses Thema Bestandteil der MDR-Staatvertragsverhandlungen werden muss. Er wolle eine Stärkung des Funkhauses in Erfurt. „Das Thema gehört in den Landtag. Ich kann mir dazu auch eine parteiübergreifende Initiative durchaus vorstellen.“ (welt.de, 2.8.2015) Er verweist noch einmal auf die geplanten Investitionen beim MDR, die in Thüringen seiner Sicht im Gegensatz zu Leipzig und Halle zu knapp ausfallen. Allerdings gehe es ihm aber nicht darum, „den MDR neu zu verhandeln“. Will er nun den Staatsvertrag neu verhandeln? Oder reicht es ihm schon aus, dass der Thüringer Landtag einen Antrag verabschiedet? Oder meint er, der MDR solle innerhalb des geltenden Staatsvertrags umgestaltet werden? Sucht er also einen Weg, um die rot-rot-grüne Landesregierung in Verantwortung zu bringen und sich selbst damit aus dieser zu nehmen und bekennt sich gleichzeitig zum MDR?
Schließlich ist die Verteilung der MDR-Einrichtungen auf die drei Länder staatsvertraglich geregelt. Es ist unwahrscheinlich, dass die beiden CDU-regierten Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag so ändern, dass Thüringen mehr Personal und Investitionen, also ganze Programmbereiche, erhalten wird. Schließlich hat ja schon der SPD-CDU-Koalition Sachsen-Anhalts gefordert, dass im Zuge der Reform Sachsen-Anhalt keinen Arbeitsplatz verlieren darf. Die Spielräume für Veränderungen sind also angesichts des MDR-Staatsvertrags sowie der politischen Konstellationen unter den Ländern sowie im MDR-Rundfunkrat gering.
Mike Mohring ist Mitglied im MDR-Rundfunkrat. Immer wieder hat sich der MDR mit der Strukturreform beschäftigt. Bisher hat Mike Mohring auf den Sitzungen des Rundfunkrats mit seinen 43 Mitgliedern, auf denen die Strukturreform zur Debatte stand, nie Kritik daran geäußert. Dies ordnet sich auch in die Thüringer Medienpolitik ein. Schließlich hatte die Thüringer Regierung (unter CDU-Führung) auch lange Zeit keine Probleme damit, dass Thüringen so wenig vom MDR „profitiert“. In einem Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen lehnte es die damalige Staatskanzleichefin Marion Walsmann ab (2011), sich im mitteldeutschen Raum als Standort gegenseitig Konkurrenz zu machen. Sie wollte an der Zuordnung Halles als Animationsstandort, Leipzigs als Zentrum fiktionaler Produktionen und Dresdens im Dokumentarischen „nicht rütteln“. „Wir sollten uns im mitteldeutschen Raum nicht gegenseitig Konkurrenz machen“, ließ sie Medienministerin Marion Walsmann sich damals zitieren. Gegen diesen Kurs hat Mike Mohring, der seit 2008 auch Fraktionschef der Landtagsfraktion ist, damals nicht öffentlich interveniert.
Eine – auch parteiübergreifende – Landtagsinitiative in Thüringen wird nur dann Erfolg haben können, wenn Mike Mohring die CDU-geführten Regierungen Sachsen und Sachsen-Anhalts, deren CDU-Fraktionen sowie die CDU-Mitglieder dieser Länder im MDR-Rundfunkrat überzeugt, dass Thüringen „mehr vom MDR haben muss“. Wenn er dies nicht schafft, dann werden diese ihre Veto-Rechte bzw. Sperrminoritäten nutzen, um den Status quo fortzuschreiben.
