Nun klagt auch der Stadtstaat Hamburg gegen den ZDF-Staatsvertrag. Und dies, obwohl das Bundesland Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsident Kurz Beck eine identische Klage vorm Bundesverfassungsgericht vor Monaten eingereicht hat. Ziel sei es, den Einfluss des Staates durch weniger politische Vertreterinnen im ZDF-Verwaltungsrat zu verringern.
In der Antwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Kersten Artus erklärt der Senat, er habe ebenso wie Rheinland-Pfalz ein Interesse, die Verfassungsmäßigkeit der Gremienzusammensetzung überprüfen zu lassen. Allerdings habe er keine Chance gehabt, dem Verfahren beizutreten. Deshalb habe man sich für eine eigene – wortidentische – Klage entschieden. Diese kostet den Steuerzahler 1.000 Euro. Den entsprechenden Beschluss hatte der Hamburger Senat im August gefasst. Die Klage war erst vor kurzem bekannt geworden, weil die anderen Landtage vom Bundesverfassungsgericht Gelegenheit bekamen, zu der Klage Stellung zu nehmen
