Weit mehr als 31 Prozent der Gremienmitglieder bei ARD, ZDF und Deutschlandradio aus der Politik

Nach einer Studie des Prometheus-Instituts kommt mehr als jeder dritte Rundfunkrat aus der Politik. 159 der 507 Vertreter werden von Bundes- und Landesregierungen, den Landesparlamenten, kommunalen Verbänden und Parteien entsandt. Wenn man sich deren parteipolitische Zuordnung dieser „staatlichen und staatsnahen“ Vertreter anschaut, stellt man fest, dass SPD und CDU jeweils 51 Mitglieder stellen (je 32 Prozent dieses Bereichs). Die Grünen  haben 17 Mitglieder (11 Prozent), die CSU 14 (9 Prozent), die LINKE  acht (fünf Prozent) sowie die FDP fünf (drei Prozent).  Elf Mitglieder (7 Prozent), die die Politik entsandt hat, sind parteilos, die Freien Wähler  stellen zwei (1 Prozent). LINKE und FDP stellen u.a. deshalb so wenig Mitglieder, da sie nicht in allen Landtagen vertreten sind und die Vergabe der Plätze zumeist an die Präsenz im Landtag gebunden ist. SPD und CDU sind deshalb stärker vertreten, weil  sie die gesetzlichen Regelungen so gemacht haben, dass mit wachsender Größe im Parlament auch die Zahl der einem zugesprochenen Plätze steigt.

93 Mitglieder (18 Prozent) sind Vertreterinnen bzw. Vertreter des Ehrenamtes und zivilgesellschaftlichen Engagements (Sport- und Umweltschutzverbänden, Jugendorganisationen und karitativen Einrichtungen).

 

Allerdings ist die Studie nicht ganz „sauber“. Sie berücksichtigt nicht, dass es in der letzten Zeit geübte Praxis war, parteipolitische Vertreter über gesellschaftlich-relevanten Organisationen zu entsenden. Dazu nur drei Beispiele: Volker Zastrow ist Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Bei Organisationen wird er unter „Unbekannt“ geführt, bei den Kategorien unter „Sonstiges“ und bei der Parteimarkierung gibt es keinen Hinweis. Dabei ist er seit langem FDP-Landesvorsitzender in Sachsen und war bis September 2013 Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag. Entsandt wurde er von der sächsischen Staatsregierung für den Bereich der Kreativwirtschaft. So wie er werden auch Angelika Niebler (CSU, Mitglied des Europaparlaments) sowie Katrin Budde (SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt) eingeordnet.

 

Zumindest Volker Zastrow müsste dem Geschäftsführer des Prometheus-Instituts Frank Schäffler bekannt sein, war dieser doch von 2005 bis 2013 FDP-Bundestagsabgeordneter.

 

Eine aufklärerische Leistung wäre es, wenn für alle Gremienmitglieder auch die Parteimitgliedschaft nebst aktueller Funktion aufgeführt würde.

 

Studie (online)

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