Unter dem Motto „Jetzt hat sich’s ausGEZahlt“ macht der Einzelhandel eine Kampagne gegen den, zum Teil, sprunghaften Anstieg der Rundfunkgebühren ab 2013. Im nächsten Jahr müsse man in Abhängigkeit von der Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeitern und Firmenautos zahlen und nicht mehr nach der Zahl der Geräte. Dies führe zu einer Verdopplung bis Verdreifachung der Rundfunkgebühren für Einzelhandelsketten, meldet welt.de.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) beklagt, dass die Reform der öffentlichen Rundfunkgebühren die Kosten für die Branche in die Höhe treibe. „Die durchschnittliche Belastung je Einzelhandelsunternehmen wird bei vielen Betrieben um das Zwei- bis Dreifache steigen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth laut Freie Presse am Freitag in Berlin. (Kampagnenhomepage: http://www.gebuehrenwucher.de/)
Im Extremfall müsse eine große Drogeriehandelskette nach dem neuen Modell beispielsweise sogar 464 Prozent mehr Geld an die Gebühreneinzugszentrale zahlen, so welt.de.
Vorletzten Sonntag hatte die „Welt am Sonntag“ einen Artikel über die GEZ veröffentlicht, gegen den sich die ARD wehrt. Diese bezogen sich vor allem auf einen Artikel in der WELT. Die Redaktion hält im Kern an den Aussagen fest. Die WELT hat auf die Entgegnung nun noch einmal entgegnet.
Derweil fürchten die Kleingärtner nun doch, von der GEZ, die dann Beitragsservice heißt, ab 2013 doppelt zur Kasse gebeten zu werden. Als einige Berliner Verbandsmitglieder des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eine Gebührenbefreiung für das kommende Jahr beantragten, wurden sie von der GEZ abgewiesen. Auch die Senatskanzlei Berlin hat in einer Anfrage die GEZ-Begründung übernommen, nach der – anders als in dem angekündigten Kompromiss – nun doch nur allereinfachste Lauben ohne Strom- und Wasseranschluss von der Gebühr befreit werden sollten, meldete gestern der Tagesspiegel.
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte daraufhin die Kleingärtner und Datschenbesitzer aufgerufen, Widerspruch gegen den neuen Rundfunkbeitrag einzulegen. Bereits jetzt enthält sie die Unterschriften von 1500 Kleingärtnern, die sich gegen die neue Gebühr wenden.
Den Petitionsausschüssen der Bundesländer liegen mittlerweile 800 Petitionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. Insbesondere in Berlin und Brandenburg ist der Protest am stärksten, meldet SpoOn. In Brandenburg gingen 76 Beschwerden ein, in Berlin 482. Der hessische Landtag war nicht in der Lage, die Zahl der Petitionen zu dem Thema zu nennen. (Karte)
