„Die Ministerpräsidenten der Länder haben ihre Rundfunkkommission gebeten, bis zur Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Oktober 2013 einen Entwurf für einen Staatsvertrag vorzulegen, mit dem Ziel unbürokratische und praktikable Regelungen zu entwickeln. Ein weiterer Zeitplan steht noch nicht fest.“
Dies teilte der sächsische Staatskanzleiminister Johannes Beermann dem Landtagsabgeordneten Falk Neubert (LINKE) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage mit.