Johannes Beermann, sächsischer Staatskanzleichef, der die Medienpolitik für die CDU-geführten Bundesländer koordiniert, hatte am 13. Juni gefordert, alle Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. Horst Seehofer hat nun in seinem Eröffnungsbeitrag zu den Münchner Medientagen auf für ARD und ZDF weniger Regulierung eingefordert. In der Frage, ob es einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal geben soll, sollte sich die Politik zurückhalten. Es sei nicht die Aufgabe der Politik, zu definieren, welcher Kanal zusätzlich entstehen oder welcher Kanal wegfallen solle, so Horst Seehofer. Schon wenige Tage zuvor hatte er bei einer Podiumsdiskussion Kritikern der digitalen Senderfülle entgegnet, „er halte einen Streit über die Zahl der Kanäle für falsch. Das Angebot müsse stimmen, die Zahl der Kanäle sei nebensächlich.“ (jetzt.de)
Diese Position ist von Seiten eines führenden Unionsvertreters neu. Schließlich ist im Rundfunkstaatsvertrag nicht nur die Zahl der Fernsehkanäle vorgegeben. In diesem Staatsvertrag sind sogar zum Teil deren Namen sowie das inhaltliche Profil festgeschrieben. Ist Seehofers Äußerung ein Vorbote, dass er die Federführung in der Medienpolitik der CDU übernehmen will?
Vertreter der Fernsehsender kritisierten in der Eröffnungsrunden der Medientage – nach Horst Seehofers rede – „das Missverhältnis zwischen der bestehenden Medienregulierung und der Regulierung des Internets. ARD-Intendantin Monika Piel rief daher zu einem runden Tisch auf, um dieses Missverhältnis zu beseitigen“, so digitalfernsehen.de. „Horst Seehofer stellte sogar in Aussicht, dass diese Diskussionsrunde noch bis Ende des Jahres stattfinden könnte.“