Neben der unangenehmen Pflicht von Staatsvertragsentwicklung und Beitragsanpassung muss die Kür mehr Gewicht bekommen: Wir brauchen Politiker, die offen über ihr Zukunftsbild von unserem Mediensystem streiten. Auch der Bundestag sollte zehn Jahre nach der Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ einen neuen Versuch unternehmen, diese Zukunft zu beschreiben. Denn seinerzeit fragten die Politiker und Experten in ihrem Abschlussbericht noch, „ob und gegebenenfalls in welcher Form der Bund oder die Länder gehalten sind, von Intermediären möglicherweise ausgehenden Gefahren für die freie Meinungsbildung entgegenzuwirken“. Müssen wir heute noch darüber sprechen, ob der Bund oder die Länder den Gefahren für die Meinungsbildung entgegenwirken sollten?
Medienpolitik muss auf unserer Agenda nach vorn rücken, auch wenn sie kompliziert ist. Sie muss fast so wichtig und zentral für die Berichterstattung der Medien werden wie die Berichterstattung über Klimathemen. Wir müssen Politikerinnen und Politiker, Ministerinnen und Staatssekretäre daran messen, wie sie die drohende Meinungsdürre bearbeiten.
Aus: Björn Staschen. In der Social Media Falle. Wie wir unsere digitale Freiheit retten (online)
