ZDF-Staatsvertragsnovelle

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem „Spiegel“, dass sich die Ministerpräsidenten voraussichtlich im Herbst mit den Vorschlägen der Rundfunkkommission der Länder zur Umsetzung des Urteils zur Gremienbesetzung im ZDF beschäftigen werden.

Allerdings stehe nicht nur die Frage, ob Politiker die Gremien verlassen müssten. Es gibt auch die die Idee einer Aufstockung der Gremien, die Joachim Huber im Tagesspiegel so beschreibt:

„Vertreter von Staat und Parteien blieben in derzeitiger Stärke drin, die übrigen gesellschaftlichen Gruppen dürften so viele weitere Mitglieder benennen, bis sie die geforderten 70 Prozent der Mitglieder stellen würden.“

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"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
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