Die Bundesnetzagentur gehört dringend reformiert. Ihre Grundsätze müssen von der Politik in drei Richtungen präzisiert werden: Zum einen muss der Netzausbau im Sinne einer breitbandigen Anbindung für alle in ganz Deutschland eine höhere Priorität bekommen, zum anderen muss der Wettbewerb um Innovationen auf den durch diese Regulierung ermöglichten Netzen tatsächlich befördert und nicht weiterhin behindert werden. Und zum Dritten müssen die Rechte der Kunden im Sinne der Netzneutralität und der garantierten Erreichbarkeit deutlich gestärkt werden. Wegen der tatsächlichen technischen Struktur der Netze, die immer noch starke Monopolverzerrungen aufweisen, muss der Kundennutzen gegenüber den Marketingstrategien und Optionen bei kurzfristigen Profiten marktbeherrschender Anbieter sehr viel stärker berücksichtigt werden.
Constanze Kurz, faz.net, 30.05.2013
