Wissenschafter fordern von der Politik neue Maßnahmen im Umgang mit sozialen Medien. Falschinformationen und Manipulation auf Plattformen seien ernste Gefahren […]
Plattformen wie Facebook, Instagram und X (vormals Twitter) seien heutzutage ein fester Bestandteil der persönlichen Meinungsbildung. Der Diskurs in den sozialen Medien werde aber insbesondere von politischen Rändern bestimmt, beispielsweise von Rechtsextremen. „Deren vorrangig negative, emotionale und polarisierende Postings sorgen auf den Plattformen wiederum für Reichweite und Aufmerksamkeit“, warnt die ÖAW in einer Stellungnahme. Userinnen und User derartiger Plattformen laufen deshalb besonders Gefahr, manipuliert zu werden. Für die Demokratie in Österreich habe das zunehmend negative Auswirkungen. Das Vertrauen in die Politik nehme ab, und die Polarisierung der Gesellschaft nehme zu. […]
Die Sorgen der ÖAW präsentierten ihre Vertreterinnen und Vertreter am Montag im Parlament. Sie wünschen sich von den Abgeordneten gesetzliche Änderungen für den Umgang mit sozialen Medien und sprechen sechs Empfehlungen aus. So soll etwa nach Vorbild des Österreichischen Werberats ein Ethikrat für politische Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Netz eingerichtet werden.
Ziel solle auch die Festlegung von „grundlegenden Standards“ sein – Nationalratsabgeordnete sollten laut ÖAW als Vorbilder agieren und sich an einen Verhaltenskodex halten. Verstößt ein Politiker oder eine Politikerin gegen diese Standards, soll es die Möglichkeit eines „digitalen Ordnungsrufs“ geben.
Max Stepan, derstandard.at, 26.02.2024 (online)
