SWR-Rundfunkratsvorsitzender Adolf Weiland: In gut einem halben Jahr hat die ARD ihre Anmeldung bei der KEF abzugeben. Diese Anmeldung hat wesentliche Bedeutung für die Frage, welche Höhe der Rundfunkbeitrag ab 2025 haben wird. Meine große Sorge gilt dabei dem Umstand, dass eine Überforderung der Beitragszahlenden am Ende eher Teil des Problems als Teil der Lösung sein könnte.
Ich habe die Befürchtung, dass in einer Lage tiefster gesellschaftlicher Verunsicherung, dass in einer Zeit, in der private Haushalte nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und der Bäcker um die Ecke wegen irreal hoher Energiekosten keine Brötchen mehr backen kann, die einfache Rechnung, Mehrkosten der Rundfunkanstalten einfach an den Beitragszahler weiterzureichen, nicht mehr aufgehen könnte.
In diesen Zusammenhang passt sehr gut, dass die GVK auch ganz grundsätzlich eine strategische Debatte zu dieser Bedarfsanmeldung bei der KEF eingefordert hat. Die GVK dringt darüber hinaus auf eine verbindliche Koordinierung zwischen den Landesrundfunkanstalten vor der formalen Anmeldung. Wissen muss man dazu, dass die KEF nicht den Bedarf jeder einzelnen Landesrundfunkanstalt feststellt, sondern nur den gemeinsamen Bedarf der gesamten ARD. Da die Bedarfsanmeldung von hoher strategischer Bedeutung ist, muss ein Weg gefunden werden, in die dieser Anmeldung vorausgehenden Entscheidung auch die Gremien einzubinden. Ich wäre Ihnen daher, sehr geehrter Herr Intendant, dankbar, wenn wir möglichst rasch klären könnten, wie dem auf GVK-Ebene in einem koordinierten Verfahren entsprochen werden kann.
Adolf Weiland, Rede zur SWR-Rundfunkratssitzung, 23.9.2022 (online)
