In der anstehenden Bedarfsanmeldung bei der Finanzkommission KEF werde der Senderverbund „die Beitragsmehrerträge ausweisen in der geforderten Höhe“, sagte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke. „Auch die Mehrerträge des RBB sind in dieser Summe enthalten.“
Gniffke, der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist, sprach von einem „gemeinsamen Unterhaken“, auf das sich die Intendantinnen und Intendanten der ARD im Februar geeinigt hätten. Diese Nachricht, die vom Evangelischen Pressedienst (epd) verbreitet wurde, hat offenbar selbst den RBB überrascht. […]
Nach der Solidaritätsadresse der anderen ARD-Anstalten stellt sich die Frage, ob der Sparplan nicht obsolet geworden ist? Doch das trifft offenbar nicht zu. „Unverändert gilt: Der rbb muss die Einsparungen im erarbeiteten Umfang umsetzen“, hieß es vom RBB am Freitagnachmittag.
Die ARD wies darauf hin, dass zwischen der KEF-Anmeldung und dem Sparkurs des RBB unterschieden werden müsse. Dass die ARD die zurückgelegten Beitragsmehrerträge gegenüber der KEF Ende April vollständig ausweise, habe keine Auswirkung auf die Notwendigkeit des strikten Sparkurses beim RBB. Der Sender müsse die fehlenden Mittel bis Ende 2024 aufbringen. Der RBB erhalte von den anderen ARD-Anstalten kein Geld zur Deckung seines Fehlbetrages.
Kurt Sagatz, Michael Ridder, Diemut Roether, tagesspiegel.de, 24.2.2023 (online)
