Der sächsische Landtag hat den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit knapper Mehrheit ratifiziert. Dass das Vertragswerk nun voraussichtlich zum 1. Dezember in Kraft treten kann, darf für die Medienpolitik jedoch kein Anlass sein, sich auszuruhen, findet Michael Ridder. […]
Das Ratifizierungsverfahren in den Landtagen hat große Schwächen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens zu Medienfragen offengelegt. Die Parlamente sind immer weniger bereit, Staatsverträge abzunicken, die von 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fertig ausverhandelt worden sind. […]
Es liegt auch daran, dass sich die Länderchefs als durchaus anfällig für Lobbyeinflüsse erwiesen haben. In der Landtagsdebatte am Mittwoch in Sachsen, die überwiegend sachlich und auf fachlich hohem Niveau geführt wurde, kritisierten Sprecher nahezu aller Fraktionen, dass der Reformstaatsvertrag das umstrittene Verbot „presseähnlicher“ Internetangebote von ARD und ZDF weiter verschärft. […]
Doch die Aussprache in Sachsen zeigte: Mit Blick auf die demokratische Legitimierung von Medien-Staatsverträgen ist dringend ein neuer Konsultationsmechanismus erforderlich, wenn die Ministerpräsidenten die Schere zwischen sich und den Parlamenten nicht immer weiter vergrößern wollen – was auch das Risiko des Scheiterns enorm erhöhen und letztlich zur kompletten Handlungsunfähigkeit der Medienpolitik führen würde.
Handlungsunfähig ist die Medienpolitik bereits in einem anderen Feld, nämlich bei der Sicherung der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags ist gescheitert.
Michael Ridder, epd medien, 30.10.2025 (online)
