Zitiert: Brennende Themen des EMFA umzusetzen, steht noch aus

Im EMFA schlummert ein fortschrittlicher Schutz journalistischer Quellen. So schreibt es vor, dass Medienschaffende und ihre Haushaltsangehörigen vor Spionage und Überwachung geschützt sein müssen. Dieses Schutzniveau ist höher als es deutsche Sicherheitsgesetze bislang zugestehen (und durch den Einsatz von Palantir-Analysesoftware ohnehin untergraben wird). Zwar wurde auf den letzten Metern eine Relativierung in die EU-Verordnung verhandelt, der zufolge ausgerechnet der Überwachungs-Passus nationalstaatlich auch abweichend geregelt werden könne. Im Sinne der Medienfreiheit muss der neue – höhere – europäische Schutzstandard jedoch auch in Deutschland unbedingt gelten, wofür Bund und Länder diverse Sicherheitsgesetze anpassen müssen.

Auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen von europäischer Seite Impulse. So schreibt das EMFA Verfahren für eine gesicherte, auskömmliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien vor – und legt damit den Finger in die Wunde. Solche Verfahren existieren in Deutschland zwar, festgelegt vom Bundesverfassungsgericht. Doch haben die zuständigen Länder sie innerhalb der letzten fünf Jahre bereits zwei Mal ignoriert.

Bettina Hesse, M(Verdi), 13.10.2025 (online)

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Zitat der Woche
Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
Out of Space
Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)