Kosten für Telemedienangebote steigen bis 2024 um fast ein Drittel. … Ob eine Beitragsstabilität auch für die Gebührenperiode von 2025 bis 2028 erreicht werden kann, ist allerdings fraglich. Denn die KEF verweist darauf, dass die Kosten für Telemedien und Livestreams auch in der Periode 2021 bis 2024 „erheblich“ ansteigen. Sieht man sich die neuen Angebotserweiterungen der ARD an, ist hier das Ende noch lange nicht erreicht. ….
Von der Option einer Programmeinstellung und Präsenz dieser Inhalte in der ausgebauten Mediathek, scheint die ARD allerdings keinen Gebrauch zu machen. Im Gegenteil, sie nutzt die erhoffte Flexibilisierung zu einer Erweiterung ihres Leistungsspektrums: Aus ARD alpha wird ein Wissensportal, aus tagesschau24 ein Nachrichtenkanal und der MDR hat die Federführung für ein ARD-Kulturportal. Allen drei Projekten ist gemein, dass nicht nur vorhandenes Material neu kuratiert und online angeboten werden soll, sondern dass auch neue Inhalte für diese Plattformen geplant sind, ohne allerdings auf bisherige Formate, zum Beispiel die „Brennpunkte“ im Ersten, zu verzichten. … Wenn es so einfach ist, Mittel für expansive Online-Projekte in den Anstalten einzusparen, verwundert es, dass zu jeder Beitragsperiode erneut ein höherer Bedarf angemeldet wird. …
Ein Ziel der Länder-Medienpolitik war bisher, den Rundfunkbeitrag zumindest stabil zu halten. Das setzt aber eine Verringerung des Programmaufwandes und damit Einsparungen voraus. Wenn das allerdings nur finanzielle Umschichtungen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems sind, die letztendlich doch zu höheren Kosten bei der Distribution führen, wird diese Politik ad-absurdum geführt. Deshalb sollten die Länder in der zweiten Phase der Strukturreform, in der es um die Finanzierung gehen soll, die Aufwendungen für Telemedienangebote deckeln. ..
Eine Budgetierung ohne gleichzeitig die Kosten in den treibenden Bereichen zu deckeln, wäre der falsche Weg.
Helmut Hartung, medienpolitik.net, 21.02.2022 (online)
