Hier „entscheiden jetzt die Regierungen“ und garniertem das Verbot noch mit dem Hinweis an internationale Online-Plattformen, einschlägige Dienste der betroffenen Sender auf jeden Fall zu unterdrücken. Er stelle sich eine ausgewogene Diskussion in einer Demokratie anders vor, betonte Brosda. Es gelte, vorab Regeln aufzustellen, etwa für eine gemeinsame Wissensbasis für Bürger, für den Kampf gegen Desinformation insbesondere zum Schutz der Integrität von Wahlen oder zum Schutz vor zu viel Markt- und Meinungsmacht. Dann könnten Maßnahmen implementiert werden. …
Der Senator mahnte daher zu „Vorsicht bei zu viel staatlichem Regulierungseifer“. Viele Bürger wollten wissen, „wie russische Propaganda aussieht“. Dies hätten medienkompetente Zuschauer bei RT und Sputnik rasch herausgefunden. Ein guter Wille könne so auch „böse Konsequenz“ haben. Zumal die Inhalte ja „nicht weg“ und etwa für das russische Publikum weiter verfügbar seien. …
Bei RT die verordneten Sperren umzusetzen, sei eine echte Herausforderung gewesen, ergänzte Constanze Tiwisina, Abteilungsleiterin Medienregulierung bei Vodafone. Dies liege nicht nur daran, dass der Internet-Zugangsanbieter eine Haftung für Inhalte prinzipiell ablehne. Vielmehr sei die einschlägige EU-Verordnung „absolut unpräzise“. …
Telepolis, 24.3.2022 (online)
