Ein Jahr lang hat die Staatsministerin Claudia Roth die Eckpunkte für eine große Reform der Filmförderung zu Entwürfen für drei Gesetze in ihrem Haus weiterentwickeln lassen. Beifall kommt nur von wenigen. Das Novellierte Filmfördergesetz liegt als Referentenentwurf vor, das heißt, das Bundeskabinett hat dem bisher nicht zugestimmt und die beiden Vorlagen für das Aufkommen der wesentlichen Fördergelder ist sogar nur ein Diskussionsentwurf. Erst morgen soll es dazu ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister und den Ländern geben. Bisher hatte Frau Roth – abgesehen von der 70 Millionen Euro Branchenmitteln der FFA – die Bundesförderung von ca. 330 Millionen Euro aus ihrem Budget bezahlt. Künftig soll der größte Teil aus den Steuereinnahmen der Länder und der Bundesregierung und von deutschen TV-Sendern und internationalen Plattformen stammen. Ob das reicht, ab wann Netflix, Amazon und Co. zur Kasse gebeten werden können, wieviel aus dem Rundfunkbeitrag zugesteuert werden muss und ob die Zuschüsse der privaten Sender für die Länderförderungen angerechnet werden können, ist alles nicht klar.
Aber Claudia Roth macht Ihre Rechnung nicht nur ohne wichtige Auftraggeber für die deutsche Filmwirtschaft, die Sender, sondern auch ohne die EU-Kommission. Das von den Produzenten wiederholt ins Spiel gebrachte „französische Abgabemodell“ von bis zu 25 Prozent des Umsatzes von Streamingplattformen ist in Brüssel als „unverhältnismäßig“ auf Kritik gestoßen. Dass die EU-Kommission auch die deutliche niedrigere Abgabe in Dänemark von sieben Prozent hinterfragt, kann als Signal für ein mögliches Übermaßverbot gesehen werden. In Spanien beträgt die Investitionsabgabe fünf Prozent. Da sowohl das Steuersparmodell als auch die Investitionsabgabe, sollten sie es jemals als Gesetz durch Bundestag und Bundesrat schaffen, auch noch von der EU notifiziert werden müssen, ist die Zukunft der Förderfinanzierung ungewiss. […]
Die Filmbranche wartet seit Jahren auf die überfällige Reform der Filmförderung. Zweimal wurde das bestehende, nicht mehr zeitgemäße, FFG verlängert. Bevor wieder Hoffnungen geweckt und Illusionen geschürt werden, sollte die künftige Finanzierung geklärt sein. Oder man verschiebt die Reform der Filmförderung lieber erneut um ein Jahr.
Helmut Hartung, medienpolitik.net, 15.02.2024 (online)
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