Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren. […]
Dass Kritik an herrschender Politik nicht erlaubt sein soll, ärgert Fedler, aber es überrascht sie nicht. Es ist nachvollziehbar, warum Meta darin eine politische Anzeige sieht.
Ganz anders im Fall der roten Schleife. Das ist das Symbol, mit dem Menschen auf HIV aufmerksam machen und Solidarität zeigen. Der Verein hat die Schleifen zum Welt-Aids-Tag kostenlos an Interessierte verschickt und wollte das mit einer Anzeige auf Instagram bekanntmachen. Doch auch diese Werbung wurde verboten. […]
Denn was genau politische Werbung ist und was nicht, ist eine Frage der Definition, die der US-Konzern allein beantwortet. Für Meta zählen dazu: Anzeigen von Parteien und Politiker:innen, Anzeigen mit Bezug zu Wahlen und Referenden, Anzeigen, die durch gesetzlich als politische Werbung gelten, und Anzeigen zu „gesellschaftlich relevanten Themen“, sogenannte Social-Issue-Ads.
Gesellschaftlich relevante Themen? Das kann alles sein […]
Regeln für Wahlwerbung im Fernsehen oder im öffentlichen Raum gab es davor schon lange, im Internet jedoch nicht. Auch die EU-Verordnung operiert mit einer recht breiten Definition politischer Werbung, verbietet sie allerdings nicht, sondern fordert vor allem Transparenz über die Finanzierung und das Targeting. Nur die Nutzung sensibler Daten wie jenen zu sexueller Orientierung, politischen Meinungen oder Religion ist nicht erlaubt. Außerdem Wahlwerbung, für die aus dem außer-europäischen Ausland bezahlt wird. […]
Unpolitisch kommunizierende NGOs – allen ist klar, wie absurd das ist. Auf Meta-Plattformen könnte das nun trotzdem das neue Normal werden.
Ingo Dachwitz, netzpolitik.org, 10.02.2026 (online)
