Die Beitragskommission KEF stellte in ihrem 24. Bericht fest, dass die ARD über ihre Werbe- beziehungsweise Verwertungstöchter mit rund 15 kommerziellen Plattformbetreibern Verträge abschloss. Für alle Plattformen erzielte sie 2021 Erträge von 10,2 Millionen Euro. Die ARD rechne hier künftig mit einem deutlichen Zuwachs. Auch das ZDF gehe von einem Anstieg aus. Die Kommission will die Erträge daher detailliert prüfen. […]
Die Widersprüchlichkeit der Werberegelungen für öffentlich-rechtliche Sender ist von Medienpolitikern wie auch Medienrechtlern wiederholt kritisiert worden. So hat Dieter Dörr, ehemaliger Direktor des Mainzer Medieninstituts, bereit 2023 im Gespräch mit der F.A.Z. darauf verwiesen, dass es bei dem Werbeverbot entsprechend des Brüsseler Beihilfebeschlusses um den Schutz der Finanzierungsquellen der Presse gehe. […]
Im geplanten neuen Staatsvertrag, den alle Ministerpräsidenten im Dezember 2024 paraphiert haben, ist die bisherige, pressefeindliche Formulierung nahezu unverändert enthalten. […]
So wie es gegenwärtig aussieht, will jedoch eine Mehrzahl der Bundesländer die Missachtung der Beihilferegelung von 2007 dulden.
Helmut Hartung, faz.net, 11.02.2025 (online)
