Die Bundesländer erwecken den Anschein, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigen muss und künftig anders bestimmt wird. Doch die Sache ist durch. […]
Das Versprechen, dass der Beitrag für die nächsten zwei Jahre nicht erhöht wird, ist reines Wunschdenken. Die letzte Hoffnung der Länder ruht auf einem Urteil des Verfassungsgerichts, das ARD und ZDF nicht Recht gibt und Bayern und Sachsen-Anhalt doch noch ermöglicht, dem neuen Rundfunkbeitrag zuzustimmen. Lächeln und winken – nach diesem Prinzip scheint die Medienpolitik beim Rundfunkbeitrag zu laufen: Hoffnung wecken und Optimismus verbreiten. Dabei ist der „Systemwechsel“ bei der Festlegung des Rundfunkbeitrags so gut wie tot. Und eine unrealistische Politik hilft weder dem aus dem Gleichgewicht geratenen deutschen Mediensystem noch dem Beitragszahler.
Helmut Hartung, faz.net, 14.01.2025 (online)
