Wie kann es sein, dass eine Tochterfirma der neun ARD-Anstalten, des ZDF und weiterer meist öffentlich-rechtlicher Sender sich bei der Vermarktung von Patentrechten fast 277 Millionen Euro entgehen lässt? Und am Ende, einschließlich 40 Millionen Euro geltend gemachter Zinsen, einen 317-Millionen Euro-Prozess verliert?
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat an diesem Mittwoch dem Institut für Rundfunktechnik (IRT) aus München, das mehrheitlich von den ARD-Anstalten getragen wird, eine herbe Niederlage zugefügt. In einem 68-seitigen Urteil hat das OLG die Berufung des öffentlich-rechtlich getragenen Technik-Instituts gegen eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom September 2019 zurückgewiesen. […]
Hätte das IRT seine Patente besser vermarktet, dann hätten sich dessen Gesellschafter einen Teil ihrer hohen Zuschüsse für das Institut ersparen und dieses Geld für das Programm verwenden können. Die ARD-Anstalten, das ZDF und deren IRT-Partner haben in den vergangenen Jahrzehnten mehrere hundert Millionen Euro in das Institut gesteckt.
Klaus Ott, sueddeutsche.de, 10.11.2022 (online)
