Zur Erinnerung: Artikel 26 des Grundgesetzes („Friedenssicherung“) bezeichnet „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, als „verfassungswidrig“. Tatsächlich aber verfahren sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die meisten Medien nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“. Der Böse ist wie immer „der Russe“. […]
Die Medien sollen idealerweise nicht nur informieren, sondern die Politik kritisch begleiten. Im Kontext der Ukraine-Berichterstattung findet dies nur eingeschränkt statt. Viele Medien übernehmen das gelegentlich reichlich schlichte Narrativ der Politik. […]
Die Forderung nach Frieden reiche nicht. „Die Diskussion ist über diese Debatte tatsächlich hinweggegangen.“ Wirklich? Müsste es nicht eher heißen: Einige Redaktionen haben keine Lust mehr auf grundsätzliche Kontroversen? Sie diskutieren offenbar lieber im wohligen Kreis der Gleichgesinnten. Oder wirkt da die Schere im Kopf? Wer allzu sehr vom medialen Mainstream abweicht, schafft sich erfahrungsgemäß keine Freunde.
Die Sendung belegt anschaulich die Repräsentationslücke zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, wie sie der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Uwe Krüger schon 2013 in seiner Studie „Meinungsmacht“ festgestellt hatte. […]
Die Deutungshoheit in den allermeisten Printmedien und leider auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt inzwischen fast ausschließlich bei Kräften, deren politische Strategievorschläge sich in der Losung „Waffen, mehr Waffen, noch mehr Waffen für die Ukraine“ erschöpfen.
DLF-Hörerin Kupke hat Recht: Mit Perspektivenvielfalt, die für eine demokratische Meinungsbildung notwendig ist, hat das nichts mehr zu tun. Putin Monster – NATO gut? „Wertebasierter“ Westen kontra „imperialistische“ Russen? Das ist binäres, undifferenziertes Denken.
Günter Herkel, M, 07.03.2024 (online)
