Die deutschen Behörden arbeiten weiter, als gäbe es keine Pandemie. Es wurde zwar Geld bereitgestellt, aber nicht für die Umsetzung der Maßnahmen gesorgt. …. Eines der großen Versäumnisse ist, dass die Politik trotz der Ausnahmesituation das seit Jahren bekannte Spiel mit den Milliarden einfach weiter gespielt hat: Man lege viel Geld in Schaufenster – und wundere sich hernach, dass es, erstens, nicht abfließt und, zweitens, nichts besser wird. Wie unter einer Lupe zeigt die Corona-Pandemie die Gefährlichkeit dieses Politikstils auf. Wenn Milliarden bereit gestellt werden, aber nicht die Wege bereitet, auf denen das Geld zum Projekt wird, kann es den Zweck nicht erfüllen. Die Politik hat den Fehler gemacht, ihre Priorität nicht auf die zeitnahe und konsequente administrative Umsetzung der Maßnahmen zu legen, die sie beschließt. …. Im Digitalfonds liegen rund sechs Milliarden Euro. Hätte nicht ein Run auf das Geld einsetzen müssen, als 2020 pandemiebedingt das Digitale den Alltag zu dominieren begann? Theoretisch sicherlich, tatsächlich flossen ganze 580 Millionen Euro ab. Die reale Welt sieht immer noch so aus, dass man hier das Geld der Vorschriften wegen liegen lässt und anderswo darauf wartet.
Der EU-Wiederaufbaufonds soll Länder und Kommunen bei der digitalen Ausstattung mit drei Milliarden Euro helfen. Wann? Weiß man nicht. Das Geld aus dem Digitalfonds auslegen? Darf man nicht.
Cerstin Gammelin, sueddeutsche.de, 24.01.2021 (online)
