Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass es dichtgemacht wird. […]
Indymedia existiert in Deutschland seit 2001 und wird vor allem von linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen genutzt, um Veranstaltungen anzukündigen und Diskussionen zu führen. Indymedia hat keine Redaktion. Theoretisch kann alles veröffentlicht werden, außer „sexistischen, rassistischen, antisemitischen u./o. faschistischen Inhalten“. […]
Derzeit mobilisiert auf Indymedia das Bündnis „Widersetzen“, das den Erfurter AfD-Parteitag am Wochenende verhindern will. Hingewiesen wird zum Beispiel auch auf die „Entglasung“ von Geschäftsräumen aus Solidarität mit dem besetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin.
Die Konferenz der 16 Landesinnenminister bittet nun Dobrindt, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals ‚indymedia.org‘ zu prüfen“. Die IMK fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Ihr gehören derzeit neun Minister mit CDU/CSU-Parteibuch an und sieben SPD-Minister.
Christian Rath, taz.de, 01.07.2026 (online)
