Heike Raab sagte: „Ich trete dafür ein, dass Qualitätsmedien – öffentlich-rechtlich wie privat – gute Rahmenbedingungen haben. Aber wenn man wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk beitragsfinanziert ist, muss man in einem noch höheren Maße Transparenz wahren und deutlich machen, wofür man das Geld ausgibt. Ich bin maßlos enttäuscht, was jetzt scheibchenweise zu Tage kommt.“ …
Die Länder-Koordinatorin fügte hinzu: „Nach den jetzigen Informationen gehe ich davon aus, dass sich die Probleme auf diese eine ARD-Anstalt konzentrieren.“ Gerade auch bei Compliance und Transparenz seien andere Anstalten in ihren Satzungen und internen Regelungen vorbildlicher. Im neuen Medienstaatsvertrag sollen in Paragraf 31 mehr Gremienbefugnisse, gemeinsame Maßstäbe, Richtlinien, Berichtspflichten und Publikumsdialog verankert werden. Dies sei ein weiterer Schritt, um die Gremien zu stärken. „Wir brauchen aktive Gremien, die ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen.“
Wichtig seien drei Dinge: Erstens Aufarbeitung der Vorwürfe, zweitens einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und drittens die Gremienstärkung mit der Novelle des Medienstaatsvertrags.
sueddeutsche.de, 16.8.2022 (online)
