Die Rundfunkkommission glaubt, dass die Ministerpräsidenten die ÖRR-Reform beschließen, trotz divergenter Positionen von Reiner Haseloff und Carsten Brosda. Wie man sich über den Rundfunkbeitrag einigen will, erscheint allerdings unklar. […]
Auf Nachfrage der F.A.Z. sagt Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkpolitik der Länder und Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz, dass sich die Ministerpräsidenten Ende Oktober mit allen Fragen der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen werden. Nach ihrer Einschätzung will die große Mehrheit der Länder den Reformstaatsvertrag mit allen Bestandteilen verabschieden und noch offene Fragen klären. […]
Conrad Clemens, Chef der Staatskanzlei Sachsens und medienpolitischer Koordinator der CDU/CSU-regierten Länder, gibt sich auf Nachfrage ebenfalls optimistisch, dass sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Tagung Ende Oktober mit den Staatsvertragsentwürfen befassen werden. Er halte trotz der gegenwärtigen Ablehnung einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Reiner Haseloff und des Junktims Carsten Brosdas die zweijährige Arbeit der Rundfunkkommission „nicht für umsonst“.
Helmut Hartung, faz.net, 14.10.2024 (online)
