In den letzten zehn Jahren sind etliche Regeln neu geschaffen und alte Paragrafen verschärft worden. Staatsanwaltschaften und Polizei waren unheimlich aktiv deswegen. Alle Zahlen, die Ermittlungsverfahren betreffen, schossen in die Höhe. Vielleicht trifft es manchmal die Richtigen, aber insgesamt riskiert man in Deutschland mehr denn je, Ärger mit der Obrigkeit, mit dem Staat zu bekommen, wenn man politisch etwas Zugespitztes äußert. Wir tun gut daran, wenn wir uns das kritisch anschauen. […]
Ich selbst kommentierte oft in der Süddeutschen, dass auch diese digitalen Räume von der Polizei bestreift werden müssten. Aber nach zwei Jahren Recherche für mein Buch glaube ich: Wir sind an vielen Stellen über das Ziel hinausgeschossen. Es ist weiterhin richtig, Gewalt und Gewaltdrohungen konsequent und strikt einzudämmen. Aber man muss sich teuflisch hüten, dass man im Zuge dessen dem Staat ermöglicht, politisch störende oder unbequeme Meinungen gleich mitzuverbieten. […]
Seit 2021 gibt es zwar diesen Paragrafen der Politikerbeleidigung, Paragraph 188 des Strafgesetzbuches. Der besagt aber nur, dass Beleidigungen von Menschen im politischen Leben schärfer bestraft werden. Der besagt nicht, dass alle anderen nicht auch zu bestrafen sind. Trotzdem ist die Praxis genauso, wie Sie es beschrieben haben. Es gibt eine unterschiedliche Akribie, je nachdem, wie mächtig die Personen sind. Der Pimmel, der Schwachkopf, der Pinocchio, im Alltag wäre völlig unvorstellbar, dass so eine kleine Frechheit die Justiz in Bewegung setzen würde, wenn es nicht mächtige Politiker wären. Der Paragraf sollte Menschen in kommunalen Ämtern schützen, dass sie nicht niedergebrüllt werden. Aber heute wird der Paragraf vor allem für die Allermächtigsten verwendet. Aktuell gibt es eine Forderung, dass man ihn auf Journalisten und Journalistinnen ausweitet. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Wenn alle Menschen gleich sind in ihrer Würde, finde ich das ein ganz problematisches Signal.
Ronen Steinke, M(verdi), 31.03.2026 (online)
