Sachsen-Anhalt lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab, was sich für viele Gebührenzahler doch erst mal positiv anhört, aber was steckt politisch überhaupt dahinter?
Dass ein (recht kleines) Bundesland mit der skurrilen Mehrheit Regierungspartei CDU und Oppositionspartei AFD das gesamte Deutschland durch seine Ablehnung der vorgeschlagenen Erhöhung der Rundfunkgebühr, was laut des KEF-Vorsitzenden verfassungswidrig wäre, in extreme Nöte bringen wird, bedeutet für die AFD jetzt schon kaum zu fassendes Glück. So twitterte sie: „AFD wirkt: CDU stimmt mit AFD gegen GEZ-Erhöhung!“ …. Die CDU in Sachsen-Anhalt liebäugelt schon seit einem Jahr offen damit, sich früher oder später mit der AFD in ein (Koalitions-) Bett zu legen. …. Unter den Mitgliedern in dieser CDU-Fraktion, die sich in den letzten Wochen immer deutlicher und absurder zu dem Thema geäußert hatten, waren auch die beiden Fraktions-Vize-Chefs Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, die eben vor einem Jahr in einer Denkschrift offen kundtaten, wie gut sie sich eine Koalition mit der AFD für die Zukunft vorstellen konnten. …. Es geht nicht mehr um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages oder vielleicht ging es darum von Anfang nicht. Es geht vielmehr um die traurige Tatsache, dass zumindest Teile der CDU-Fraktion ganz offen den Schlüssel zu einer Koalition mit der AFD suchten, und ihn mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten fanden.
Torsten Herres, digitalfernsehen.de, 22.11.2020 (online)
