Die EU will Journalisten und Medienunternehmer besser vor „politischer Einflussnahme“ schützen. So lautet die Absicht zum Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA). Das Gesetzgebungsverfahren dazu wurde im März befürwortet und prinzipiell abgeschlossen.
Nicht alle sind von den guten Absichten, wie sie etwa hier konzis, hell und ohne Schatten aufgelistet werden, überzeugt. Kritiker sehen in der Schaffung einer neuen EU-Aufsichtsbehörde, die durch das Gesetz angestoßen wird, auch das Risiko, dass sich die EU damit neue zentrale Kontrollmöglichkeiten gibt, die mit der Meinungsfreiheit kollidieren. […]
Dort ist von Sabine Schiffer die Einschätzung zu lesen, dass sich sowohl der medienpolitische Diskurs als auch die Praxis der EU unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen grundlegend geändert habe: „So wird neuerdings der Schutz der Demokratie angeführt, um Brüssel direkte Eingriffe in die Medien zu erlauben.“ Die EU habe sich zahlreiche neue Kompetenzen in der Netz- und Medienpolitik verschafft.
Sei zuvor eher ein kooperativer und dezentraler Ansatz bestimmen gewesen, so würden die Zeichen nun auf einer Verstärkung der Medienaufsicht stehen. […]
Allerdings könnten die neuen medienpolitischen Kompetenzen, die sich die EU mit diesen Gesetzen aneignet, gravierende gesellschaftspolitische Auswirkungen haben: „auf die Bürgerrechte, das Zusammenleben, die Partizipationsmöglichkeiten und letztendlich auf die Demokratie“. […]
Es ist noch unklar, ob es der EU gelingen wird, international agierende Online-Konzerne auf europäische Regeln zu verpflichten. Kritiker befürchten, dass die neuen Gesetze letztlich auf weniger, nicht mehr Freiheit hinauslaufen könnten.
Andrej Simon, Telepolis, 24.04.2024 (online)
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