Ein Bericht der „Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten“ warnt vor einer weiteren Aushöhlung der Pressefreiheit in Europa. Man sei an einem „kritischen Wendepunkt“ angelangt. Vor allem autoritär regierte Staaten wie Russland, die Türkei, Belarus, Aserbaidschan als Negativbeispiele genannt. Erwähnt werden aber auch der staatliche und behördliche Druck auf Medien in Ländern wie Ungarn oder Serbien. […]
Das Umfeld für den Journalismus sei „zunehmend feindselig“, beklagte der Bericht. Als Beispiele wurden staatliche Gewalt gegen Journalisten, deren Inhaftierung, so genannte Slapp-Klagen („strategic lawsuits against public participation“), Einschüchterung und Cyber-Mobbing oder die staatlich unterstützte Einflussnahme auf Medienbetriebe („media capture“) genannt. Ein weiteres Beispiel sind Gesetze gegen „ausländische Agenten“ nach russischem Muster in mehreren Ländern, mit denen sowohl gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als auch gegen die unabhängige Finanzierung von Medien vorgegangen wird.
APA, derstandard.at, 03.03.3036 (online)
