Wir sehen, dass sich die Ampelregierung auch in diesem Bereich selbst blockiert. Ich hatte in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Branchenvertretern, die darüber klagen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, weil die Filmwirtschaft seit Jahren auf Reformen wartet. […]
Ich halte die aktuell diskutierte Idee des Drei-Säulen-Modells grundsätzlich für den richtigen Ansatz. Zum einen handelt es sich um die Novellierung des Filmförderungsgesetzes und zum anderen um die Reform der Finanzierung durch ein Steueranreizmodell und eine Investitionsverpflichtung. Aber auch hier steckt der Teufel im Detail. Wir erwarten, dass die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, endlich einen mit dem Bundesfinanzministerium konsentierten Vorschlag vorlegt. Es reicht nicht aus, hoffnungsfrohe Papiere zu produzieren, wenn die betroffenen Beteiligten, wie das Bundesfinanzministerium und die Länder, nicht von vornherein einbezogen werden. […]
Der Zeitplan ist inzwischen sehr sportlich, vielleicht sogar überambitioniert. Nach unserer Auffassung müssen alle drei Säulen als Paket gesehen und verhandelt werden. Dabei ist das Steueranreizmodell zentral. Und hier scheint das Bundesfinanzministerium noch weit weg von einer Lösung zu sein. Dadurch werden die anderen Reformvorhaben aber auch blockiert. […]
Es besteht das grundlegende Problem mit der Bundesregierung, dass sie mit Plänen vorprescht, die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen, ohne sich mit uns zu verständigen. Die Reform der Filmförderung berührt beispielsweise die Vielfaltssicherung, wo die Kompetenz eindeutig bei den Ländern liegt. Deshalb ist es für das Ergebnis entscheidend, die Länder frühzeitig einzubinden. Das ist nicht in dem Umfang geschehen, wie es erforderlich gewesen wäre. Die Umstellung der Filmfördersystematik auf ein Steueranreizmodell hat Auswirkungen auf die Haushalte der Länder, und es ist für uns nicht akzeptabel, dass der Bund neue Modelle plant, die überwiegend die Länder finanzieren, ohne dass das kompensiert wird.
Bayerns Medienminister Florian Herrmann, faz.net, 23.04.2024 (online)
