Der Rundfunkbeitrag ist nicht nur für die öffentlich-rechtlichen Anstalten da. Deswegen wollte eine Innovationsagentur fünf Prozent der Mittel bekommen. Derzeit wird viel über Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten, ihre künftigen Aufgaben und die Höhe des Rundfunkbeitrags diskutiert. Eine Frage erscheint mir vernachlässigt: Wozu soll der Rundfunkbeitrag in der digitalen Zukunft dienen? Es ist kein Naturgesetz, dass er den Anstalten zusteht. … Das vorrangige Ziel des Rundfunkbeitrags, der künftig eher ein Internetbeitrag sein wird, ist nicht die Finanzierung von Anstalten, sondern die Erfüllung der Aufgabe, die Grundlagen der öffentlichen Meinungsbildung und damit der demokratischen Ordnung zu sichern. Der Entwicklungsauftrag der Verfassungsrechtsprechung darf nicht auf den Schutz bestehender Institutionen reduziert werden.
Hans Hege, Tagesspiegel, 3.11.2017 (Online)
5 Prozent vom Rundfunkbeitrag entsprechen ca. 400 Mio. Euro jährlich.
