Wir kommen in einen harten Konflikt zwischen Europa und den USA. Und wir ringen dabei um nicht weniger als das, was den Westen auszeichnet und was uns eigentlich miteinander verbindet: Menschenwürde, die Geltung des Rechts, Freiheit in Verantwortung. Ich will nicht in einer Welt leben, in der Antisemitismus eine Meinung wie andere ist. Das ist ein Verbrechen und bleibt es. Ich will nicht in einem Europa leben, in dem das Aufstacheln zu Straftaten folgenlos bleibt. Und ich will auch nicht, dass man lügen, andere verleumden und schmähen darf und keine Verfolgung fürchten muss. Wir werden in diesen Konflikt gehen. Das können wir nur mit unserer Marktmacht. Das wird kein philosophischer Diskurs. Das muss jedem klar sein. Das wird ein harter Kampf zwischen der Europäischen Union und der US-Administration. Wir müssen uns argumentativ so aufstellen, dass wir dafür demokratische Mehrheiten in Europa finden. Die Herausforderung ist, dass Populisten und Extremisten in Europa Morgenluft wittern und die Erzählung von der „unterdrückten Freiheit“ aufgreifen und sie gegen Regierungen in Europa anführen. Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen und müssen den amerikanischen Plattformen in aller Deutlichkeit sagen: Wenn ihr hier Geschäfte machen wollt, dann nur nach den Regeln unseres Marktes.
Nathanael Liminiski, faz.net, 02.02.2025 (online)
