Thomas Kleist, dem Fachjuristen für Medienrecht, der das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken mitbegründet hat und der weiterhin an der Universität lehren wird, sagt ganz offen über sich: „Ich bin nun mal kein Journalisten-Intendant, sondern ein juristischer Intendant.“ Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Systems, gerade auch zum Thema Finanzausgleich, kennt wohl kaum jemand so gut wie er. Doch Kleist bleibt auch immer der Homo politicus, der um die gesellschaftliche Debatte als notwendige Bedingung für gesellschaftliche Akzeptanz weiß. So jedenfalls skizziert er heute seine klare Ablehnung des zwischenzeitlich von manchen in der ARD wie in der Medienpolitik favorisierten Indexmodells zur künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …. Auch aus der Erfahrung von 1999, so Kleist, setze er lieber auf ein Sachverständigengremium wie die KEF, „das vor politischer Willkür schützt. Das aufzugeben und auf ein Indexmodell zu setzen, wäre das falsche Signal“. Er habe stets lieber fachliche Verbündete in der KEF und in der Politik gesucht, statt „unter Ausschluss der Öffentlichkeit automatisch ein bisschen mehr Geld zu bekommen“. Er wolle den Streit und die Öffentlichkeit, sagt Kleist und stellt sich damit gegen die Position aus dem die Rundfunkkommission der Länder anführenden Rheinland-Pfalz. Dessen Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hatte ganz offen zugeben, durch eine Indexierung auch die mit schöner Regelmäßigkeit aufbrandende, oft eher unqualifizierte Finanzierungsdiskussion einhegen zu wollen. „Das ist anstrengend, aber die Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit uns auseinandersetzen, damit am Schluss die Mehrheit denkt: Es ist gut, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt“, so Kleist.
Steffen Grimberg, medienkorrespondenz.de, 15.05.2021 (online)
