Polens neue Regierung hat die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Der „Pro-Europäer“ Tusk und seine Anhänger werfen den Medien vor, sie hätten unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Brüssel schweigt. […]
Die EU hat sich zwar gerade erst auf ein neues Mediengesetz geeinigt, das staatliche Eingriffe begrenzen und Journalisten schützen soll. Doch es ist noch nicht in Kraft – und soll wohl in Polen nicht zum Einsatz kommen.
Schließlich gilt Tusk als „Pro-Europäer“. Dass er in den Medien aufräumt und den Rechtstaat wiederherstellt, dürfte die EU nicht stören. Dabei wirft Tusks Vorgehen viele Fragen auf.
Eric Bonse, lostineu.eu, 22.12.2023 (online)
